Mit dem Einzug der AfD sitzt zum ersten Mal eine Partei rechts der Union im Parlament. Nicht zuletzt wurde im „Kanzlerduell“ deutlich, wie sehr AfD und Pegida die Agenda dieses Wahlkampfes bestimmten. CDU, FDP und SPD haben versucht um die vermeintlichen AfD-Stimmen zu buhlen und sind programmatisch in vielen Fragen nach rechts gerückt. Die AfD hat sich, trotz -oder wegen- der Häutung zu einer völkisch-nationalistischen Partei, als drittstärkste Kraft im Bundestag etabliert. Vermutlich steht eine CDU-Regierung mit der Lindner-Partei und den devoten Ökokonservativen ins Haus.
Für die radikale Linke sind die Geschehnisse im Bundestag keineswegs irrelevant, auch wenn es keinesfalls die einzige Arena des Politischen ist. Wie positioniert sich die LINKE in der Oppositionsrolle? Welche Konflikte und Themen werden auf uns zukommen? Wird die rechte Straßenmobilisierung durch den Einzug der AfD weiter ansteigen, oder abklingen? Wohin führt die Selbstabschaffung der SPD? Wie kann es gelingen eine linke Dynamik auf die Straßen zu bringen, trotz alledem?
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