Polizeigesetz-Verschärfung in Berlin?! Nicht mit uns!

Info-Veranstaltung des Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] zum sogenannten Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

In nahezu allen Bundesländern werden derzeit – unter breitem Protest – die Polizeigesetze verschärft. Auch in Berlin setzen sich Law-and-Order-Fans für eine Verschärfung des hiesigen Polizeigesetzes ein. Ein erster Aufschlag ist das von Politikern und Lobbygruppen initiierte „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Ziel des "Volksbegehrens" ist eine weitreichende Überwachung des öffentlichen Raums – in Bild und Ton. Außerdem soll ein „Berliner Institut für Kriminalprävention“ gegründet werden, das der Polizei fernab parlamentarischer Kontrolle die jeweils neueste Überwachungstechnologie empfehlen soll.
Mehr als 20 000 mal unterzeichnet, hat das Volksbegehren bereits die erste Hürde genommen; derzeit prüft der Senat, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Auch unabhängig davon, wie es mit dem Volksbegehren weitergeht, lohnt sich ein genauerer Blick auf die geforderten Änderungen – denn zeitgleich wird im Senat von alternativen Änderungen des Polizeigesetzes geträumt… Zeit sich zu informieren und sich gegen jegliche Verschärfung des Polizeigesetzes einzusetzen!