Die aktuelle deutsche und europäische Migrationspolitik: Vortrag und Film

Europas Migrationspolitik beginnt meist schon weit vor den EU-Außengrenzen: Die EU-Staaten schließen sogenannte "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Staaten, damit diese bereits an ihren Landesgrenzen Fliehende und Migrant*innen auf dem potenziellen Weg nach Europa aufhalten. So werden etwa die libysche, algerische und türkische Grenzwachen aufgerüstet, damit fliehende Menschen nicht von dort aus gen Europa aufbrechen können. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens werden außerdem Geflüchtete, die es trotz geschlossener Grenzen noch bis nach Griechenland schaffen, nach Möglichkeiten direkt zurück in die Türkei abgeschoben, ohne dass ihre eigentlichen Asylgründe geprüft werden.
Dieser Abend soll einen Überblick über die europäische Migrationspolitik mit Schwerpunkt auf das EU-Türkei-Abkommen geben. Welche Auswirkungen hat das Abkommen, wie ist es völkerrechtlich einzuordnen und welche Rolle spielt(e) die deutsche Politik? Was bedeutet die Prämisse des Abkommens, dass die Türkei ein "sicherer Drittstaat" sei? Wie ist die Situation vor Ort in den "Hotspots" auf den griechischen Inseln und was sind diese "Hotspots" genau? Ist das EU-Türkei-Abkommen die Blaupause für die derzeit diskutierten europäischen „Asylzentren“ in afrikanischen Staaten und was bedeuten die derzeitigen Entwicklungen für die Zukunft des Asylrechts?
Diesen Fragen wollen wir gemeinsam mit einem Vortrag (30 min.), Film (30 min.) und ggf. anschließender Diskussion (30 min.) nachgehen. Den Vortrag halten Emilia und Donata, die mehrere Male in den "Hotspots" auf den griechischen Inseln Chios und Samos waren, um dort Geflüchtete juristisch zu beraten. Auf Chios entstand auch der Film ("Am Rande Europas"), in dem Menschen, die dort festsitzen, über ihre Situation und die Grenzgewalt, die mit dem EU-Türkei-Abkommen einhergeht, berichten. 

 Film: "Am Rande Europas“ (34 min.) von Omar Barkal, Donata Hasselmann und Sascha Kellermann